Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Christoph Busch GmbH – Stand: 2026

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Bestellform

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbereiche der Christoph Busch GmbH: Containerdienst, Schüttguthandel, Entsorgungsfachbetrieb, Gebrauchtmaschinenhandel und Mietmaschinenverleih.

Schriftformgebot: Bestellungen haben grundsätzlich in schriftlicher Form per E-Mail an info@busch-gruppe.de zu erfolgen. Fernmündliche (telefonische) Bestellungen und daraus resultierende Gedächtnisprotokolle sind ausdrücklich nicht rechtswirksam.

Bestellerhaftung: Bestellungen und Abtretungen im Namen Dritter sind unzulässig. Der Vertrag kommt ausschließlich mit der Person oder dem Unternehmen zustande, die den Auftrag erteilt (Besteller). Der Besteller haftet vollumfänglich für alle Forderungen aus diesem Vertrag, auch wenn er vorgibt, für Rechnung Dritter zu handeln.

2. Preise, Rechnungsstellung und Aktualisierungsvorbehalt

Netto-Prinzip: Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Maßgeblichkeit der Homepage: Abrechnungsgrundlage ist die am Tag der Leistungserbringung bzw. Anmietung aktuell veröffentlichte Preisliste auf unserer Homepage.

Rechnungsangaben: Der Kunde ist verpflichtet, bei Auftragserteilung die korrekte Rechnungs- und Lieferanschrift anzugeben. Erstellte Rechnungen werden hinsichtlich der Rechnungsadresse und Lieferadresse nach erfolgtem Versand nicht mehr abgeändert.

Pauschalpreise: Sofern Pauschalpreise genannt werden, dienen diese lediglich der Orientierung. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand bzw. tatsächlicher Menge gemäß der gültigen Preisliste.

3. Besonderheiten: Schüttgut und Entsorgung

Mindermengen: Bei Lieferung von Schüttgütern sowie der Annahme von Entsorgungsgütern berechnet die Christoph Busch GmbH immer mindestens 0,5 Tonnen, auch wenn die tatsächliche Menge darunter liegt.

Einstufung durch Fachpersonal: Als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb erfolgt die Sichtung und Kategorisierung des Entsorgungsgutes ausschließlich durch unser Fachpersonal nach geltenden Richtlinien.

Abrechnungsgrundlage: Die Rechnungsstellung orientiert sich verbindlich an der Einstufung durch unser Personal und nicht an der ursprünglichen Bestellung des Kunden.

4. Mietmaschinenverleih

Mietzeit: Beginn mit Übergabe, Ende mit Rückgabe.

• Bei Rückgabe bis 08:00 Uhr erfolgt die Berechnung der Miete bis zum Vortag.
• Bei Rückgabe nach 08:00 Uhr wird ein weiterer voller Tagessatz berechnet.

Betriebskosten: Für Treibstoff und sämtliche weiteren Betriebsstoffe wird grundsätzlich eine Betriebskostenpauschale fällig. Geräte werden betankt übergeben.

Zustand & Abnahme: Die Rückgabe erfolgt gereinigt und einwandfrei. Für Verschmutzungen werden Reinigungskosten berechnet. Die bloße Entgegennahme der Mietsache durch unser Personal stellt keine abschließende technische Abnahme dar.

5. Gebrauchtmaschinenhandel

Der Verkauf von Gebrauchtmaschinen erfolgt gegenüber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung („gekauft wie gesehen“).

6. Transport, Stellplatz und Leerfahrten

Transportkosten: Diese werden gesondert gemäß Preisliste berechnet.

Stellplatz: Der Kunde haftet für die Eignung des Stellplatzes (Untergrundfestigkeit, Zufahrtsmöglichkeit) sowie für alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen.

Leerfahrten: Leerfahrten, die durch unzureichende Platzverhältnisse vor Ort entstehen oder die aufgrund von Fehl- bzw. Falschangaben bei der Bestellung resultieren, werden dem Kunden vollumfänglich in Rechnung gestellt. Hierfür wird die komplette Anlieferpauschale gemäß Preisliste fällig.

7. Verbot der Untervermietung und Abtretung

Die Untervermietung oder Weitergabe von Maschinen an Dritte ist untersagt. Bei Verstoß kann eine Vertragsstrafe von bis zu 50 % des Gesamtmietpreises erhoben werden. Eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Die Christoph Busch GmbH verarbeitet Daten aus dem Geschäftsverkehr elektronisch gemäß den geltenden Bestimmungen der DSGVO.

9. Schlussbestimmungen

Schriftform: Änderungen bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Christoph Busch GmbH (Neuss), sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.